Die L67 (Bahnhofstraße/Bundhorster Chaussee) in Ascheberg wird voll gesperrt. Die betroffenen Linien werden umgeleitet und können u.a. den ascheberger Bahnhof nicht bedienen.
Betroffene Linien:
360, 361, 362, 363, 364
Zeitraum:
Mittwoch, den 15. November 2023 (Betriebsbeginn) bis voraussichtlich 08. Dezember 2023
Auswirkungen:
Folgende Haltestellen können nicht bedient werden:
- Ascheberg/Bahnhof
- Ascheberg/Schulstraße
- Trentrade
- Glasholz
Auf den Linien 363/364 ist mit erheblichen Verspätungen zu rechnen! Die Schülerbeförderung zur Schule Vogelsang erfolgt über die an der B430 gelegenen Haltestelle Ascheberg/Schule.
Ersatzhaltestellen:
Als Ersatz für die Haltestelle Ascheberg/Bahnhof steht die Haltestelle "Abzweig Bahnhof" an der B430 bereit. Als Ersatz für die Haltestelle Glasholz wird eine Ersatzhaltestelle an der Kreuzung Preetzer Redder/Glaskoppel in Glasholz eingerichtet.
Hintergrund:
Die L67 in Ascheberg wird, im oben genannten Zeitraum, aufgrund von Bauarbeiten, zwischen der B430 und Glasholz voll gesperrt. Die Linien 360, 361 und 362 können deswegen die Haltestelle Ascheberg/Bahnhof nicht bedienen. Die Linien 363/364 werden über den Straßenzug Kalübberholz/Höfen/Preetzer Redder umgeleitet und können zusätzlich Glasholz und Trentrade nicht bedienen.
1. Vorstellung der Auswirkungen einer möglichen Anhebung der Grundsteuer Hebesätze auf den Haushalt:
Es wurde über die Möglichkeit diskutiert, die Hebesätze für die Grundsteuer zur Haushaltskonsolidierung anzuheben, sowie auch über andere mögliche Steuererhebungen; beispielsweise eine Stellplatzsteuer auf Campingplätzen, eine weitere Erhöhung der Hundesteuer und eine Zweitwohnsitzsteuer. Es besteht Einigkeit, dass zum jetzigen Zeitpunkt, aufgrund der Unsicherheit bezüglich der derzeitigen Neuberechnung der Grundsteuer, eine Anhebung bis Anfang 2025 nicht sinnhaft ist. Es wird vereinbart, nach der Vorlage des Jahresabschlusses 2023, auf der nächsten Sitzung des Finanzausschusses das Thema Grundsteuer wieder auf die Tagesordnung zu bringen.
2. Stellenplan 2024:
Für 2024 wird eine neue Reinigungsstelle mit 12 Stunden Wochenarbeitszeit geschaffen. Diese Stelle ist für die Liegenschaftsverwaltung, die KiTa am Mühlenberg sowie die Badestelle vorgesehen. Die in einer vorherigen Sitzung der Gemeindevertretung beschlossene praxisintegrierte Ausbildungsstelle ist noch nicht im Stellenplan enthalten. Der Grund hierfür wird bei der Personalabteilung in Quickborn erfragt.
Der Gemeindevertretung wird einstimmig empfohlen, den Stellenplan mit den besprochenen redaktionellen Änderungen zu beschließen.
3. Haushaltsplan 2024:
Beim Durchgehen des Haushaltsplans für 2024 wird einvernehmlich festgelegt, die Dachsanierungen des Rathauses und des Bauhofs in das Haushaltjahr 2025 zu verschieben. Ebenso wird aus Zweckmäßigkeit die Errichtung der vorgesehenen Photovoltaik Anlagen auf den zuvor genannten Dächern in das Jahr 2025 geschoben. Außerdem wird die veranschlagte Summe hierfür gekürzt. Die Kürzung ist begründet mit den dafür zuvor zu hoch angesetzten Mitteln.
Der Gemeindevertretung wird einstimmig empfohlen, den Finanzplan und die Haushaltssatzung mit den genannten Änderungen zu beschließen.
1. Bericht des Bürgermeisters:
Herr Menzel berichtet, dass die Eröffnung der neuen Sparkasse im Einkaufzentrum offiziell am 27.11.2023 erfolgt. Die Arbeit vor Ort wird jedoch, wie schon in der Sitzung der Gemeindevertretung am 14.11.2023 aufgenommen. Ebenfalls informiert er den Planungs- und Bauausschusses darüber, dass die Anschlussarbeiten des Abwassers an dem neuen Kindergarten in der Langenrade sich um ca. 3 Wochen verzögern. Grund, so berichtet Herr Menzel weiter, sei die vorgefundene Leitungs-situation, welche so nicht in den Plänen eingezeichnet sei. Dies betrifft hauptsächlich die Frischwasserleitung.
Weiterführend trägt Herr Menzel vor, dass die Flüchtlingssituation stark angespannt sei. Somit rechnet der Bürgermeister mit einer erhöhten Zuweisung durch den Kreis an die Gemeinde Ascheberg.
2. Bericht aus dem Bauhof:
Die TÜV-Untersuchung wiesen erste Korrosionen bei dem UNIMOG des Bauhofes auf, welche durch die Wintereinsätze hervorgerufen werden.
3. Installation einer Blitzersäule an der B430 Höhe Plöner Chaussee (Antrag der CDU-Fraktion):
Zwischen beiden Fraktionen besteht Einigkeit, dass Maßnahmen gegen die Lärmbelästigung an der B430 zum Schutze der Bewohner notwendig sind. Die VFA-Fraktion (Verantwortung für Ascheberg) gibt aber zu bedenken, dass eine statische Blitzersäule langfristig zu einem gegenteiligen Effekt führen könnte. Die CDU-Fraktion begründet die Wirksamkeit unter anderem mit einer Studie der Technischen Universität Dresden. Nach einer Abstimmung wird der Antrag ohne Gegenstimme angenommen.
4. Anfragen aus der öffentlichen Sitzung:
Die CDU-Fraktion erkundigte sich nach der beschlossenen Aufstellung des Notstromaggregats am Bürgerhaus. Hierbei teilte der Bürgermeister mit, dass die Lieferung des Aggregats im Dezember erfolgen soll. Die Installationsarbeiten starten dann anschließend unmittelbar nach der Lieferung.
Weiter stellte die CDU-Fraktion die Frage, ob der Antrag zur Errichtung eine 30 Zone an der Schule Vogelsang, welcher auf einem Antrag der VFA-Fraktion beruht, bereits gestellt worden ist. Der Bürgermeister bestätigte, dass der Antrag bei der zuständigen Behörde bereits gestellt wurde.
1. Auszug aus den Bekanntgaben des Bürgermeisters:
Herr Menzel gab bekannt, dass die noch aktuell fehlenden Asphaltierungen auf der Landstraße 67 ab der 2. Novemberwoche durchgeführt werden. Weiterführend verkündete er die Inbetriebnahme der neuen Sparkassenfiliale ab dem 14.11.2023 im Einkaufszentrum und einen Fahrbahnwechsel für die Bahn ab dem 10.12.2023. Durch den Fahrbahnwechsel wird die Bahn dann in einem Halbstundentakt den Bahnhof in Ascheberg anfahren.
Bei dem Jahresgespräch mit den Ordnungsämtern und der Polizeidienststelle Plön wurde bekanntgegeben dass die Polizeidienststelle Plön auf Grund von Personalmangel zur Zeit lediglich einen Streifenwagen für das gesamte Kreisgebiet zur Verfügung hat.
Des Weiteren gab Herr Menzel bekannt, dass das diesjährige „Anleuchten“ der Weihnachtstanne am 01.12.2023 um 17 Uhr stattfinden wird.
2. Beratung und Beschluss der Photovoltaik-Standortstudie der Gemeinde Ascheberg:
Auf Grundlage der Beschlussvorlage und der Vorstellung des Konzepterstellers, wird über den aus dem Planungs- und Bauauschuss noch offenen Punkt über den Abstand zu Wohnbebauung beraten. Letztendlich wird der Vorschlag der VFA-Fraktion (Verantwortung für Ascheberg-Fraktion), einen Abstand von 200m zur Wohnbebauung in die Photovoltaik-Standortstudie aufzunehmen, ohne Gegenstimme angenommen.
3. Stellungnahme zum Standortkonzept für Freiflächen-Photovoltaikanlagen der Gemeinde Kalübbe:
Nach kurzer Diskussion wird zwischen der CDU-Fraktion und der VFA-Fraktion ohne Gegenstimme festgelegt, den Bürgermeister damit zu beauftragen eine Stellungnahme zum Standortkonzept der Gemeinde Kalübbe zu verfassen. Inhalt dieser Stellungnahme ist, dass die Gemeinde Ascheberg dem Konzept unter der Maßgabe zustimmt, dass die Gemeinde Kalübbe zusätzlich 50m Abstand zu dem sowieso einzuhaltenden Abstand zu den bewaldeten Flächen an der östlichen Gemeindegrenze einhält.
4. Antrag der CDU-Fraktion zur Errichtung einer Parkverbotszone in der Straße „Neue Heimat“:
Dem Antrag wird, wie bereits zuvor im Planungs- und Bauauschuss, ohne Gegenstimme zugestimmt. Womit die Zustimmung über eine Versetzung des vorhandenen Verkehrsschildes des absoluten Halteverbotes von „Neue Heimat“ Höhe Hausnummer 32 bis vor die rückwärtige Zufahrt „Fuchsberg 1-3a“ gegeben wurde.
5. Fahrzeug-/Maschinen-Ersatzbeschaffung für den Bauhof:
Der Neubeschaffung eines Kommunaltraktors anstelle des derzeitig in Nutzung befindlichen Kommunalgeräts des Herstellers Holder wird einstimmig zugestimmt. Aufgrund in naher Zukunft zu befürchtender hoher Reparaturkosten soll das derzeitige Kommunalgerät des Herstellers Holder ersetzt werden. Es wurden insgesamt fünf Firmen angefragt, wovon zwei Firmen ein Angebot abgegeben haben. Die Firma mit dem günstigsten Angebot, die zudem auch den Holder über dem derzeitigen Buchwert in Zahlung nimmt, wird beauftragt.
6. Außerplanmäßige Ausgabe bzgl. Herstellung eines Fluchtweges im 1.OG Kita „Am Mühlenholz“:
Auf Antrag der CDU-Fraktion wird der außerplanmäßigen Ausgabe in Höhe von ca. 40.000€ zur Verbesserung der Fluchtwegsituation der Kita „Am Mühlenholz“ einstimmig zugestimmt.
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