Ausschüsse der Gemeinde
Lesen Sie hier Zusammenfassungen aus den jeweils letzten Ausschüssen der Gemeindevertretung.
Bleiben Sie auf dem neusten Stand oder Besuchen Sie gerne auch die Sitzungen selber. Die einzelnen Termine der Sitzungen entnehmen Sie dem unten eingestellten Kalender.
Planungs- und Bauauschuss
Informationen aus der Sitzung vom 11.04.2024
Bericht aus dem Bauhof:
- Eine Rutsche in der Kita Mühlenholz ist erneuert worden
- Ölverlust am alten Trecker ist beseitigt worden
- Instandsetzung von beschädigten Blumenkübeln wurde durchgeführt
Bericht zur Sanierung der Regenwasser-Kanalisation durch Ing. Büro Hauck:
Es werden die notwendigen Sanierungen in den Ortsteilen Trentrade und Glasholz vorgestellt. Die nach der Kosteneinschätzung des Ingenieur Büros benötigten Haushaltsmittel für dieses Vorhaben stehen im aktuellen Haushalt der Gemeinde zur Verfügung. Dadurch wurde einstimmig beschlossen, diese Maßnahmen noch in 2024 durchzuführen.
Verkehrssituation in der Langenrade im Bereich Kita-Neubau:
Es wird gemeinschaftlich festgestellt, dass zum derzeitigen Zeitpunkt kein weiterer Handlungsbedarf bezüglich zusätzlicher Beschilderung und eines Fußgängerüberweges besteht, da durch die zusätzliche Parkfläche hinter dem Bürgerhaus und durch der bis August nur zur Hälfte ausgelasteten neuen Kita bisher kein erhöhtes Parkaufkommen auftritt. Deshalb wird gemeinschaftlich abgestimmt, in einem späteren PBA (September oder Oktober) die Situation ggf. neu zu bewerten, wenn die Kita im Vollbetrieb ist.
Parkflächen auf der Rathauswiese:
Aufgrund der neuen Parkflächen hinter dem Bürgerhaus und der hohen Kosten, durch die Verwaltung auf ca. 75.000 € geschätzt, wird einstimmig beschlossen, keine Parkfläche auf der Rathauswiese auszuführen. Zusätzlich wird so eine verstärkte Querung von Fußgänger vermieden.
Beratung Natura2000:
Die Gemeinde ist an Natura2000 nicht beteiligt worden. Der Gemeinde ist bekannt, dass die Ascheberger Seglergemeinschaft und der Kreis Plön eine Stellungnahme zur Natura2000 abgegeben haben. Da die dortigen Ausführungen im wesentlich auch mit den Belangen der Gemeinde übereinstimmen, wird gemeinschaftlich abgestimmt, dass durch die Gemeinde keine weitere Stellungnahme erfolgen soll.
Natura 2000 Gebiete in Deutschland
Erneuerung Hallendach des Bauhofgebäudes:
Nach kurzer Beratung wird gemeinschaftlich beschlossen, zunächst einen Statiker zu beauftragen. So soll festgestellt werden, ob und wie viel PV auf das Dach installiert werden könnte. Nach Vorlage des Ergebnisses erfolgen weitere Beratungen.
Aus der Gemeindevertretung
Informationen aus der Sitzung vom 28.03.2024
Eröffnung der Sitzung:
In Gedenken an verdiente ehemalige Mitglieder der Gemeindevertretung bittet Herr Menzel alle Anwesenden sich zu erheben. Er verliest hierzu:
„Im letzten halben Jahr sind einige Weggefährten aus dem Kreise der Gemeindevertretung von uns gegangen. Wir möchten ihrer gedenken und ihr Ansehen in Ehren halten.
Dies waren im Einzelnen
- Anfang diesen Jahres Ex-Bürgermeister Herr Joachim Runge
- Erst kürzlich verstorben unser Gemeindevertreter der vergangenen Periode Herr Jörg-Peter Siegel
- Und Ende letzten Jahres die langjährige Gemeindevertreterin Frau Jutta Totz“
Bekanntgabe des Bürgermeisters:
- Am 2. April startete die neue AWO-Kita Ihren Betrieb mit 3 Gruppen. Die Vollbelegung ist ab August geplant.
- Die Ausschreibung für die PiA ist geschaltet. Aktuell liegt der Gemeinde eine Bewerbung vor.
- Der Schulverband hat ein neues Dach inkl. Photovoltaikanlage für die Alte Schule (Schule Vogelsang) beschlossen.
- Tagesordnungspunkt aus dem Hauptausschuss des Schulverbandes bzgl. der Sportplatzsanierung am Schiffsthal und der Kostenbeteiligung des Schulverbandes: Der im Eigentum der Stadt Plön stehende Sportplatz wird von den Schulen gemäß vertraglicher Vereinbarung mit dem Schulverband mit genutzt. Die Stadt Plön möchte nun den Rasenplatz grundlegend erneuern. Zwei Angebote gibt es, einmal eine Sanierung mit Naturrasen (Kosten ca. 1,8 Mio.) und zum Zweiten eine Sanierung mit Kunstrasen (Kosten ca. 2,4 Mio.). Die Verwaltung der Stadt Plön hat einen Nutzungsanteil der Schulen von 14% errechnet. Während des Ausschusses zeichnete es sich allerdings ab, dass die Vertreter der Stadt eine 50%ige Beteiligung ins Auge fassen. Es kam erwartungsgemäß zu keinem konkreten Beschluss, es wurde lediglich eine grundsätzliche Bereitschaft protokolliert, sich an den Kosten in einer noch zu bestimmenden Größe zu beteiligen. Das Thema wird nun in der kommenden Schulverbandssitzung neu verhandelt.
Errichtung von E-Ladesäulen für PKW:
Die Gemeindevertretung beschließt die Errichtung je einer E-Ladesäule auf dem Parkplatz der Feuerwehr sowie auf dem Parkplatz des ZOB mit 9 Ja Stimmen und 8 Gegenstimmen.
Erweiterung des Parkplatzes hinter dem Bürgerhaus/Rathaus:
Einer Erweiterung des Parkplatzes hinter dem Rathaus wird bei zwei Enthaltungen zugestimmt.
Bestätigung der Wahl des Wehrführers und des stellvertretenden Wehrführers der Freiwilligen Feuerwehr Ascheberg:
Die Gemeindevertretung stimmt einstimmig der Wahl von Herrn Michael Struß zum Wehrführer und von Herrn Jan Müller zum stellvertretenden Wehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Ascheberg zu. Direkt im Anschluss erfolgte die Ernennung und Überreichung der Ernennungsurkunden durch den Bürgermeister.
WC-Anlage am Badestrand - Gestattungsvertrag zur Mitbenutzung der Strandtoiletten:
Dem Gestattungsvertrag über die Nutzung des gemeindlichen Waschhauses an der Ascheberger Badestelle durch die Tappas Bar wird einstimmig zugestimmt. Damit ist der Bürgermeister beauftragt, den Vertrag mit der Gestattungsnehmerin abzuschließen.
Ascheberger Erklärung für Demokratie und Freiheit:
Der Veröffentlichung der „Ascheberger Erklärung für Demokratie und Freiheit“ (Antrag der Verantwortung für Ascheberg-Fraktion) durch die Gemeinde wird bei einer Gegenstimme der CDU-Fraktion zugestimmt.
Die Erklärungen werden im DIN A3 Format im Gemeindegebiet ausgehängt. Die Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter erhalten ebenfalls Kopien.
Die Erklärung finden Sie hier.
Erweiterung der Vertreterregelung der CDU-Fraktion in den Ausschüssen:
Der Erweiterung der Vertreterregel der CDU-Fraktion wird einstimmig zugestimmt.
Damit sind mehr Vertreterinnen und Vertreter der CDU-Fraktion für den Geschäftsausschuss, den Finanzausschuss und den Planungs- und Bauausschuss namentlich bestimmt und beschlossen worden.
Spendenbericht durch den Bürgermeister:
Spendenannahmen im Wert von über 50€ werden durch den Bürgermeister gelistet. Deren Jahressumme für die Gemeinde Ascheberg beträgt 5.342€. Davon sind 4.342€ Geldspenden und 1.000€ Sachspenden.
Die Gesamtsumme an Spenden verteilt sich wie folgt:
- „Brandschutz“, 4.082 €
- „Gemeindestraßen“, 350 €
- „Kindertagesstätte Am Mühlenholz", 1.000 €
Geschäftsausschuss
Informationen aus der Sitzung vom 05.03.2024
1. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse der Sitzung vom 30.11.2023
- Der Fa. GP Joule sind Planung und Ausbau eines Nahwärmenetzes gestattet worden.
- E-Ladesäulen sollen von der Gemeinde gekauft und aufgestellt werden.
2. Bekanntgaben
- Der Neubau der KiTa ist fast abgeschlossen, eine Besichtigung durch die GV und den Landrat findet voraussichtlich am 22.03.24 statt. Die offizielle Eröffnung findet später statt.
- Der Haushalt 2024 ist genehmigt.
- Der Antrag zur Errichtung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf der B430 im Bereich der Einmündung Kirschenallee wurde durch den Kreis abgelehnt.
- Der Antrag zur Errichtung von Mittelinseln (Querungshilfen) auf der B 430 wurde vom LBV abgelehnt. Der LBV weist darauf hin, dass dafür etwa 50 - 100 Personen pro Stunde die Straßen queren müssten.
- Das bestellte Notstromaggregat ist geliefert worden.
3. Bericht aus der Feuerwehr
- Am 12.12.2023 erfolgte ein Einsatz zur Unterstützung des Rettungsdienstes.
- Aktuell (seit dem 18.12.2023) liegt der Aufgabenschwerpunkt im Bereich von umgestürzten Bäumen, seit dem 03.01.2024 vermehrt Einsätze bei Überschwemmungen (Schwerpunkt im Neubaugebiet).
- Am 09.02.2024 fand die Jahreshauptversammlung statt.
- Eine zeitnahe Begehung der neuen Kita zwecks Brandschutzes ist seitens der Feuerwehr angefragt.
4. Übersicht der öffentlichen Spielplätze in Ascheberg
- Es gab eine Übersicht über alle öffentlichen Spielplätze.
- Leichte Mängel werden vom Bauhof behoben.
Als Beispiel wurde das “kleine blaue Motorrad” im Mittelweg genannt, bei dem die Griffe im Durchmesser zu klein sind. Der Bauhof soll als Abhilfe Gummischläuche über die Griffe ziehen.
5. Ascheberger Erklärung für Demokratie und Freiheit
Es wird einstimmig beschlossen, dass eine Erklärung für Demokratie und Freiheit veröffentlicht werden soll; als Aushang in den Schaukästen, in den sozialen Medien, auf der Internetseite der Gemeinde Ascheberg, in den Printmedien (KN, Reporter, Ascheberger Nachrichten), etc.
6. Antrag der Christlichen Jugendfreizeitstätte Schloss Ascheberg um Unterstützung der Kinder- und Jugendarbeit
Es wird einstimmig beschlossen, mit Blick auf das kommende Jubiläum des Schlosses einmalig Fördermittel für die Kinder- und Jugendarbeit im Schloss in Höhe von 500 EUR zur Verfügung zu stellen.
Geschäftsausschuss
Informationen aus der Sitzung vom 30.11.2023
1. Bekanntgaben des Bürgermeisters:
- Die rote Mitfahrerbank bei ALDI wurde auf Aufforderung von ALDI durch die Gemeinde Dersau abgebaut.
- Arbeiten an der L67 und Anschlussarbeiten der KITA verzögern sich aufgrund der Witterung.
- Weitere Flüchtlingszuweisungen sind angekündigt.
2. Bericht aus der Feuerwehr:
Mehrere Einsätze fanden statt, u. a. in einer Wohnanlage in Dersau, Beseitigung eines Baums auf der B430, ein Fehlalarm durch die neue Brandmeldeanlage in der Schule.
Termine:
05.12.23 Nikolaustour durch den Ort
09.12.23 um 12.00 Uhr Weihnachtsbaumverkauf der Jugendfeuerwehr
25.01.24 Mitgliederversammlung
09.02.24 Jahreshauptversammlung.
3. Vereinbarung Sitzungskalender 2024:
Der einstimmig beschlossene Sitzungskalender sieht eine zusätzliche Sitzung für den Finanzausschuss im September 2024 vor. Ein GV-Termin wird verschoben, um allen Gemeindevertretern eine Teilnahme zu ermöglichen.
4. Antrag auf Gründung einer Arbeitsgemeinschaft Tourismus, Kultur und Soziales:
Dieser Antrag der CDU-Fraktion findet nicht die notwendige Mehrheit. Einem Änderungsantrag der VfA-Fraktion wird mit zwei Gegenstimmen zugestimmt: Der Vorsitzende des Geschäftsausschusses soll alle Vereine der Gemeinde einladen, damit sie sich vorstellen können und um Unterstützungsmöglichkeiten seitens der Gemeinde zu identifizieren.
5. Errichtung einer Schaukel auf dem Spielplatz Krähenstieg / Spielplatzkonzept:
Dem Antrag der VfA-Fraktion auf Errichtung einer Schaukel auf dem Spielplatz Krähenstieg wird einstimmig zugestimmt. Es soll zusätzlich eine Bestandsaufnahme aller Spielplätze erfolgen, um ein Spielplatzkonzept zu entwickeln. Daraus soll der zukünftige Bedarf an Spielgeräten abgeleitet werden.
6. Erweiterung Vertretungsregelung in den Ausschüssen (Antrag der CDU-Fraktion):
Dem Antrag wird mit Änderungen zugestimmt.
Mitteilung der VKP:
Vollsperrung L67 (Bahnhofstraße/Bundhorster Chaussee) in Ascheberg
Die L67 (Bahnhofstraße/Bundhorster Chaussee) in Ascheberg wird voll gesperrt. Die betroffenen Linien werden umgeleitet und können u.a. den Ascheberger Bahnhof nicht bedienen.
Betroffene Linien:
360, 361, 362, 363, 364
Zeitraum:
Mittwoch, den 15. November 2023 (Betriebsbeginn) bis voraussichtlich 08. Dezember 2023
Auswirkungen:
Folgende Haltestellen können nicht bedient werden:
- Ascheberg/Bahnhof
- Ascheberg/Schulstraße
- Trentrade
- Glasholz
Auf den Linien 363/364 ist mit erheblichen Verspätungen zu rechnen! Die Schülerbeförderung zur Schule Vogelsang erfolgt über die an der B430 gelegenen Haltestelle Ascheberg/Schule.
Ersatzhaltestellen:
Als Ersatz für die Haltestelle Ascheberg/Bahnhof steht die Haltestelle "Abzweig Bahnhof" an der B430 bereit. Als Ersatz für die Haltestelle Glasholz wird eine Ersatzhaltestelle an der Kreuzung Preetzer Redder/Glaskoppel in Glasholz eingerichtet.
Hintergrund:
Die L67 in Ascheberg wird, im oben genannten Zeitraum, aufgrund von Bauarbeiten, zwischen der B430 und Glasholz voll gesperrt. Die Linien 360, 361 und 362 können deswegen die Haltestelle Ascheberg/Bahnhof nicht bedienen. Die Linien 363/364 werden über den Straßenzug Kalübberholz/Höfen/Preetzer Redder umgeleitet und können zusätzlich Glasholz und Trentrade nicht bedienen.
Finanzausschuss
Informationen aus der Sitzung vom 14.11.2023
1. Vorstellung der Auswirkungen einer möglichen Anhebung der Grundsteuer Hebesätze auf den Haushalt:
Es wurde über die Möglichkeit diskutiert, die Hebesätze für die Grundsteuer zur Haushaltskonsolidierung anzuheben, sowie auch über andere mögliche Steuererhebungen; beispielsweise eine Stellplatzsteuer auf Campingplätzen, eine weitere Erhöhung der Hundesteuer und eine Zweitwohnsitzsteuer. Es besteht Einigkeit, dass zum jetzigen Zeitpunkt, aufgrund der Unsicherheit bezüglich der derzeitigen Neuberechnung der Grundsteuer, eine Anhebung bis Anfang 2025 nicht sinnhaft ist. Es wird vereinbart, nach der Vorlage des Jahresabschlusses 2023, auf der nächsten Sitzung des Finanzausschusses das Thema Grundsteuer wieder auf die Tagesordnung zu bringen.
2. Stellenplan 2024:
Für 2024 wird eine neue Reinigungsstelle mit 12 Stunden Wochenarbeitszeit geschaffen. Diese Stelle ist für die Liegenschaftsverwaltung, die KiTa am Mühlenberg sowie die Badestelle vorgesehen. Die in einer vorherigen Sitzung der Gemeindevertretung beschlossene praxisintegrierte Ausbildungsstelle ist noch nicht im Stellenplan enthalten. Der Grund hierfür wird bei der Personalabteilung in Quickborn erfragt.
Der Gemeindevertretung wird einstimmig empfohlen, den Stellenplan mit den besprochenen redaktionellen Änderungen zu beschließen.
3. Haushaltsplan 2024:
Beim Durchgehen des Haushaltsplans für 2024 wird einvernehmlich festgelegt, die Dachsanierungen des Rathauses und des Bauhofs in das Haushaltjahr 2025 zu verschieben. Ebenso wird aus Zweckmäßigkeit die Errichtung der vorgesehenen Photovoltaik Anlagen auf den zuvor genannten Dächern in das Jahr 2025 geschoben. Außerdem wird die veranschlagte Summe hierfür gekürzt. Die Kürzung ist begründet mit den dafür zuvor zu hoch angesetzten Mitteln.
Der Gemeindevertretung wird einstimmig empfohlen, den Finanzplan und die Haushaltssatzung mit den genannten Änderungen zu beschließen.
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