Ausschüsse der Gemeinde
Lesen Sie hier Zusammenfassungen aus den jeweils letzten Ausschüssen der Gemeindevertretung.
Bleiben Sie auf dem neusten Stand oder Besuchen Sie gerne auch die Sitzungen selber. Die einzelnen Termine der Sitzungen entnehmen Sie dem unten eingestellten Kalender.
Geschäftsausschuss
Informationen aus der Sitzung vom 26.05.2024
1. Berichte aus der Feuerwehr
Jan Müller berichtet in seiner Funktion als stellvertretender Wehrführer von den vergangen Einsätzen. Die Ascheberger Feuerwehr war zwischenzeitlich in drei Einsätzen aktiv.
In einem Einsatz erfolgte eine Rettung von einer in Not geratenen Personen auf dem Plöner See, die Person konnte hierbei gerettet werden.
Außerdem erfolgte ein Einsatz, zu einem Verkehrsunfall bei dem zwei PKWs mit einem Traktor zusammengestoßen sein sollen, der Einsatzort war aufgrund unklarer Informationen schwer zu finden. Schlussendlich erfolgte ein Abbruch des Einsatzes noch auf der Anfahrt.
Der dritte Einsatz war ein PKW- und Anhängerbrand in der Trentrade. Der Brand konnte erfolgreich durch die Feuerwehr gelöscht werden. Bis auf an dem naheliegenden Knick, ist kein weiterer Schaden entstanden. Der Anhänger und der PKW wurden anschließend von der Kriminalpolizei, aufgrund unklarer Brandursache, beschlagnahmt.
2. Vorstellung Ascheberger Vereine:
Mehrere Vereine informierten den Geschäftsausschuss über ihre Aktivitäten, Mitglieder und Angebote. Vorgestellt haben sich unter anderem:
- Schachgemeinschaft Plöner See,
- SoVD Ascheberg,
- Christliche Jugendfreizeitstätte Schloss Ascheberg,
- LandFrauenVerein Ascheberg u. Umgebung
- und TSV Germania Ascheberg.
3. Anpassung der Satzung der Gemeinde Ascheberg über die Erhebung einer Hundesteuer
Der Gemeindevertretung wird einstimmig empfohlen die geänderten Hundesteuersatzung zu beschließen. Neben redaktionellen Änderungen besteht die größte Änderung in der Anhebung der einzelnen Sätze. Die zukünftigen Sätze der Hundesteuer würden dann, für den ersten Hund 60€, für den zweiten Hund 120€ und für jeden weiteren Hund 150€ betragen.
4. Bildung einer Arbeitsgemeinschaft "Sicherstellung der medizinischen Versorgung in Ascheberg":
Nach länger Diskussion über den Arbeitsauftrag und dem Namen der Arbeitsgruppe, wurde zusammen festgelegt, dass beide eingereichten Arbeitspapiere (durch jede Fraktion erfolgte eine Einreichung) mit in die Arbeitsgemeinschaft gegeben werden. Der Name der Arbeitsgemeinschaft wird in „Zukunft der medizinischen Versorgung in Ascheberg“ abgeändert.
Das erste Treffen findet am 09.07.2024 statt. Diese Maßnahmen wurden einstimmig durch den Geschäftsausschuss beschlossen.
Aus der Gemeindevertretung
Informationen aus der Sitzung vom 30.05.2024
Bekanntgabe des Bürgermeisters:
- Auftrag für die Statik der Bauhofhalle ist erteilt worden.
- Es gibt Lieferschwierigkeiten für die Ladesäulen. Ein Verzug von bis zu einem Jahr ist möglich.
Stellungnahme der Gemeinde Ascheberg zum Prüfbericht der überörtlichen Prüfung durch das Gemeindeprüfungsamt für die Haushaltsjahre 2018 bis 2022:
Die CDU Fraktion weist auf zwei Punkte hin: Im Prüfbericht sind die Erstellung einer Inventur-, Bilanzierungs- und Be-wertungsrichtlinie gefordert. Gemäß einstimmigen Beschlusses sollen diese Themen in einer der nächsten Sitzungen des Geschäftsausschusses behandelt werden.
Erweiterung Bücherschrank für Kinderbücher (Antrag der VFA Fraktion):
Der Antrag wurde ohne Änderung einstimmig angenommen.
Antrag zur Anschaffung eines Beamers für die Gemeindevertretung (Antrag der CDU Fraktion):
Der Antrag wird durch die Gemeindevertretung zu einer Anschaffung eines Monitors mit mindestens 2m Bildschirm-diagonale im gleichen Preissegment abgeändert. Mit der Änderung erfolgte ein einstimmiger Beschluss.
Antrag zur Bildung einer Arbeitsgemeinschaft "Sicherstellung der medizinischen Versorgung in Ascheberg" (Antrag der CDU Fraktion):
Die Fraktionen sind sich einig, dass etwas bezüglich der medizinischen Versorgung in der Gemeinde getan werden muss. Zur Klärung eines klaren Arbeitsauftrages für die Bildung einer Arbeitsgruppe, wird dieses Thema in den nächsten Geschäfts-ausschuss übergeben. Bis zum 11.06.24 sollen beide Fraktionen Ihre Ideen hinsichtlich einer Aufgabenstellung an die Verwaltung liefern, damit auf dieser Grundlage die Arbeitsgruppe gebildet werden kann. Dies wurde einstimmig beschlossen.
Kita-Schließzeiten 2025:
Folgenden Kita Schließzeiten wird einstimmig zugestimmt:
- Jan - Feb 2025 1 Tag Erste-Hilfe Auffrischung
- 30.05.2025 Tag nach Himmelfahrt
- 27.06.2025 Betriebsausflug
- 25.07.2025 Tag nach Schulkinderübernachtung
- 04.08. - 15.08.2025 Sommerferien
- 13.11.2025 Fortbildung
- 23.12. - 02.01.2026 Weihnachtsferien
Jahresabschluss 2023 der Gemeinde Ascheberg:
Dem Jahresabschluss wird einstimmig zugestimmt.
Auswirkungen einer Hebesatzerhöhung der Grundsteuern A und B für die Gemeinde Ascheberg:
Im letzten Finanzausschuss (am 23.05.2024) wurde bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung beschlossen, der Ge-meindevertretung die Empfehlung auszusprechen, eine Entscheidung über eine mögliche Anhebung der Hebesätze der Grundsteuer A und B erst nach Erscheinen des Transparenzregisters zu treffen.
Die CDU-Fraktion stellt in der Gemeindevertretung den Änderungsantrag, den Grundsteuer Hebesatz rückwirkend ab Anfang 2024 auf 340 zu erhöhen. Begründet wird dies nebst der schlechter werdenden Haushaltslage der Gemeinde damit, dass sowohl die Kommunalaufsicht, als auch der Bericht des Gemeindeprüfungsamts eine Erhöhung der Hebesätze empfiehlt bzw. anrät. Die VFA-Fraktion argumentiert, dass ohne Transparenzregister, das die Grundlage für die Hebesätze nach erfolgter Grundsteuerreform bildet, und aufgrund der noch vorhanden liquiden Mittel der Gemeinde kein akuter Handlungsbedarf besteht.
Der CDU-Antrag wird bei acht Gegenstimmen, zwei Enthaltungen und 4 Ja-Stimmen abgelehnt. Der ursprünglichen Empfehlung aus dem Finanzausschuss vom 23.05.2024, wird bei 8 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen und 4 Gegenstimmen zugestimmt.
Planungs- und Bauauschuss
Informationen aus der Sitzung vom 16.05.2024
Bekanntgaben des Bürgermeisters:
- Zum Thema der Reaktivierung der Bahnstrecke zwischen Ascheberg und Neumünster wurde der Bürgermeister zu einem Termin mit der Landtagsabgeordneten Nelly Waldeck (Bündnis 90/Die Grünen) eingeladen. Ergebnis: Es soll eine Machbarkeitsstudie zu diesem Vorhaben durchgeführt werden.
- Der Ascheberger ZOB soll von der VKP mit digitalen Zeitanzeigeschildern ausgestattet werden.
- Fluchtweg Kita Mühlenholz: Lieferung der Metalltreppe zu Verbesserung der Fluchtwegsituation im 1. OG erfolgt in der 25. KW.
- Der Auftrag zur Berechnung der Statik der Bauhofhalle ist erteilt worden.
Bericht aus dem Bauhof:
- Der Badesteg und die Badeinsel am See sind an der hiesigen Badestelle inzwischen aufgebaut worden.
- In der Kita Mühlenholz ist eine beschädigte Rutsche erneuert worden.
Anfragen Öffentlich:
Anfrage bezüglich des Fußwegs zwischen Fuchsberg und neuer Kita:
Der Weg kann aufgrund der Bodenverhältnisse, insbesondere für Kinderwagen und Rollatoren, nur eingeschränkt genutzt werden. Im nächsten PBA sollen Lösungen zur Befestigung des Weges erarbeitet werden.
Geschäftsausschuss
Informationen aus der Sitzung vom 30.11.2023
1. Bekanntgaben des Bürgermeisters:
- Die rote Mitfahrerbank bei ALDI wurde auf Aufforderung von ALDI durch die Gemeinde Dersau abgebaut.
- Arbeiten an der L67 und Anschlussarbeiten der KITA verzögern sich aufgrund der Witterung.
- Weitere Flüchtlingszuweisungen sind angekündigt.
2. Bericht aus der Feuerwehr:
Mehrere Einsätze fanden statt, u. a. in einer Wohnanlage in Dersau, Beseitigung eines Baums auf der B430, ein Fehlalarm durch die neue Brandmeldeanlage in der Schule.
Termine:
05.12.23 Nikolaustour durch den Ort
09.12.23 um 12.00 Uhr Weihnachtsbaumverkauf der Jugendfeuerwehr
25.01.24 Mitgliederversammlung
09.02.24 Jahreshauptversammlung.
3. Vereinbarung Sitzungskalender 2024:
Der einstimmig beschlossene Sitzungskalender sieht eine zusätzliche Sitzung für den Finanzausschuss im September 2024 vor. Ein GV-Termin wird verschoben, um allen Gemeindevertretern eine Teilnahme zu ermöglichen.
4. Antrag auf Gründung einer Arbeitsgemeinschaft Tourismus, Kultur und Soziales:
Dieser Antrag der CDU-Fraktion findet nicht die notwendige Mehrheit. Einem Änderungsantrag der VfA-Fraktion wird mit zwei Gegenstimmen zugestimmt: Der Vorsitzende des Geschäftsausschusses soll alle Vereine der Gemeinde einladen, damit sie sich vorstellen können und um Unterstützungsmöglichkeiten seitens der Gemeinde zu identifizieren.
5. Errichtung einer Schaukel auf dem Spielplatz Krähenstieg / Spielplatzkonzept:
Dem Antrag der VfA-Fraktion auf Errichtung einer Schaukel auf dem Spielplatz Krähenstieg wird einstimmig zugestimmt. Es soll zusätzlich eine Bestandsaufnahme aller Spielplätze erfolgen, um ein Spielplatzkonzept zu entwickeln. Daraus soll der zukünftige Bedarf an Spielgeräten abgeleitet werden.
6. Erweiterung Vertretungsregelung in den Ausschüssen (Antrag der CDU-Fraktion):
Dem Antrag wird mit Änderungen zugestimmt.
Finanzausschuss
Informationen aus der Sitzung vom 14.11.2023
1. Vorstellung der Auswirkungen einer möglichen Anhebung der Grundsteuer Hebesätze auf den Haushalt:
Es wurde über die Möglichkeit diskutiert, die Hebesätze für die Grundsteuer zur Haushaltskonsolidierung anzuheben, sowie auch über andere mögliche Steuererhebungen; beispielsweise eine Stellplatzsteuer auf Campingplätzen, eine weitere Erhöhung der Hundesteuer und eine Zweitwohnsitzsteuer. Es besteht Einigkeit, dass zum jetzigen Zeitpunkt, aufgrund der Unsicherheit bezüglich der derzeitigen Neuberechnung der Grundsteuer, eine Anhebung bis Anfang 2025 nicht sinnhaft ist. Es wird vereinbart, nach der Vorlage des Jahresabschlusses 2023, auf der nächsten Sitzung des Finanzausschusses das Thema Grundsteuer wieder auf die Tagesordnung zu bringen.
2. Stellenplan 2024:
Für 2024 wird eine neue Reinigungsstelle mit 12 Stunden Wochenarbeitszeit geschaffen. Diese Stelle ist für die Liegenschaftsverwaltung, die KiTa am Mühlenberg sowie die Badestelle vorgesehen. Die in einer vorherigen Sitzung der Gemeindevertretung beschlossene praxisintegrierte Ausbildungsstelle ist noch nicht im Stellenplan enthalten. Der Grund hierfür wird bei der Personalabteilung in Quickborn erfragt.
Der Gemeindevertretung wird einstimmig empfohlen, den Stellenplan mit den besprochenen redaktionellen Änderungen zu beschließen.
3. Haushaltsplan 2024:
Beim Durchgehen des Haushaltsplans für 2024 wird einvernehmlich festgelegt, die Dachsanierungen des Rathauses und des Bauhofs in das Haushaltjahr 2025 zu verschieben. Ebenso wird aus Zweckmäßigkeit die Errichtung der vorgesehenen Photovoltaik Anlagen auf den zuvor genannten Dächern in das Jahr 2025 geschoben. Außerdem wird die veranschlagte Summe hierfür gekürzt. Die Kürzung ist begründet mit den dafür zuvor zu hoch angesetzten Mitteln.
Der Gemeindevertretung wird einstimmig empfohlen, den Finanzplan und die Haushaltssatzung mit den genannten Änderungen zu beschließen.
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